Allgemeine Geschäftsbedingungen der Indivumed GmbH

  1. Anwendungsbereich
    1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB” bezeichnet) der Indivumed GmbH (nachfolgend als „Indivumed“ bezeichnet) finden auf alle Verträge von Indivumed mit Dritten (nachfolgend als „Kunde(n)“ bezeichnet) über die Bereitstellung von Humanproben und klinischen Daten (zusammenfassend nachfolgend als „Leistung(en)“ bezeichnet) Anwendung, soweit nicht einzelvertraglich ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
    2. Diese AGB finden auf alle laufenden und künftigen Verträge zwischen Indivumed und einem Kunden Anwendung.
    3. Mit Erteilung eines Auftrags, unabhängig von dessen Form, erklärt der Kunde konkludent die Annahme der AGB als für den betreffenden Vertrag verbindlich.
    4. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf dessen Verträge mit Indivumed keine Anwendung, sofern sie nicht ausdrücklich von Indivumed schriftlich akzeptiert wurden.
  2. Angebot und Auftrag
    1. Soweit im betreffenden Dokument nicht abweichend kommuniziert, ist ein Angebot (Quotation) von Indivumed für die Dauer von 21 Arbeitstagen (Angebotsfrist) bindend. Arbeitstage sind dabei alle Tage außer Samstage, Sonntage und den in Hamburg geltenden gesetzlichen Feiertagen. Angebote müssen schriftlich entweder per Fax oder per E-Mail als elektronisch signiertes Dokument (z. B. DocuSign) oder als Scan des gedruckten Originaldokuments im PDF-Format, das die auf dem Original geleistete Unterschrift erkennen lässt, übermittelt werden.
    2. Der Kunde kann ein Angebot innerhalb der Angebotsfrist in einer der vorstehend unter Ziffer 2.1 genannten Formen annehmen; maßgeblich für die fristgemäße Annahme ist der Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung. Mit formgemäßer Annahme des Angebots wird das Angebot zum für beide Parteien verbindlichen Auftrag (Order).
  3. Preise
    1. Der durch den Kunden zu zahlende Preis entspricht dem seitens Indivumed im Angebot genannten Preis oder, falls im Angebot kein Preis spezifiziert wurde, dem zum Zeitpunkt der Angebotserstellung gültigen Listenpreis von Indivumed.
    2. Alle Preise verstehen sich „Ex Works” im Sinne der Incoterms® 2010, wenn nicht im betreffenden Angebot oder der gültigen Preisliste anders angegeben oder zwischen den Parteien ausdrücklich anders schriftlich vereinbart. Erklärt sich Indivumed bereit, die Lieferung abgehend von einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz zu versenden, ist der Kunde zur Übernahme aller Verpackungs-, Fracht- sowie sonstigen Liefer- und Versicherungskosten einschließlich Zollabgaben verpflichtet.
    3. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, Zöllen und sonstigen Abgaben, die vom Kunden zu tragen sind, soweit zwischen den Parteien nicht im Einzelfall ausdrücklich anders vereinbart.
  4. Zahlungsbedingungen
    1. Soweit nicht im Auftrag ausdrücklich anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Zahlungen sind vorzugsweise per Banküberweisung zu leisten. Die Annahme von Schecks behält sich Indivumed nach freiem Ermessen vor; nimmt Indivumed einen Scheck an, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber (§ 364 Abs. 2 BGB). Wechsel werden weder als Erfüllung noch an Erfüllungs statt noch erfüllungshalber akzeptiert.
    2. Die Parteien können die Stellung einer Kreditbürgschaft seitens des Kunden durch eine renommierte Bank oder Versicherungsgesellschaft vereinbaren. In solchen Fällen hat die Bürgschaft den Vorgaben der jeweils aktuellen Fassung der Uniform Customs and Practice for Documentary Credits der Internationalen Handelskammer (ICC) zu entsprechen; derzeit ist dies das Dokument UCP600.
    3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist Indivumed berechtigt, dem Kunden eine nach billigem Ermessen bestimmte letzte Nachfrist zur Leistung der ausstehenden Zahlung zu setzen, unbeschadet aller sonstigen oder weiteren Rechte, die Indivumed in diesem Falle zustehen. Nach fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist ist Indivumed berechtigt, nach freier Wahl den betreffenden Auftrag zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen oder unter Ausübung des Zurückbehaltungsrechts die weitere Belieferung des Kunden zu suspendieren und vom Kunden eine Verzugsentschädigung in Höhe von acht (8) Prozent p. a. über dem LIBOR auf alle ausstehenden Rechnungsbeträge bis zu deren vollständigem Ausgleich zu fordern.
  5. Verpackung, Versand und Lieferzeiten
    1. Soweit nicht zwischen den Parteien ausdrücklich anders vereinbart, entscheidet Indivumed unter den Prämissen von Zweckmäßigkeit und Sicherheit nach freiem Ermessen über Transportmittel, Transportroute und Transporteur für die Zustellung der Lieferungen.
    2. Soweit nicht zwischen den Parteien ausdrücklich anders vereinbart, sind genannte Lieferdaten nicht verbindlich.
    3. Die Verpackung hat den zwingenden rechtlichen Vorgaben sowie den für die Art der jeweiligen Lieferung allgemein anerkannten Industriestandards zu entsprechen. Verpackungsmaterial darf vollständig auf Kosten des Kunden an Indivumed zurückgeschickt werden.
  6. Gefahrübergang

    Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Lieferung geht gemäß den Bestimmungen des § 447 Abs. 1 BGB auf den Kunden über.
  7. Pflichten des Kunden, Nutzungseinschränkungen
    1. Der Kunde darf die Lieferung ausdrücklich nur im Rahmen der jeweils durch Indivumed gleich in welcher Form kommunizierten Nutzungsvorgaben verwenden; dies erstreckt sich insbesondere auch auf die Lagerung, den Umgang mit und den Einsatz der Lieferung.
    2. Lieferungen von Indivumed dürfen nicht für diagnostische oder therapeutische Zwecke eingesetzt werden. Produktinformationen von Indivumed stellen keine ärztlichen Empfehlungen oder sonst Empfehlungen in Bezug auf Aspekte der Medizin oder Gesundheitsvor- oder -fürsorge dar.
  8. Gewährleistung und Haftung
    1. Indivumed gewährleistet im Rahmen dieser AGB im Sinne des § 434 BGB, dass die Lieferung frei von Sachmängeln ist und den im Auftrag ausdrücklich vereinbarten Spezifikationen entspricht. Darüber hinaus macht Indivumed keine Zusagen, weder ausdrücklich noch implizit, und gibt keine selbstständigen Garantieversprechen im Sinne des § 443 BGB ab.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und eventuelle Mängel Indivumed unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
    3. Verdeckte Mängel, die trotz sorgfältiger Eingangsuntersuchung nicht aufgefunden werden konnten, hat der Kunde Indivumed unverzüglich nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen.
    4. Verspätete Mängelanzeigen führen zum Erlöschen der Gewährleistungsansprüche.
    5. Im Falle einer rechtzeitigen und berechtigten Mängelanzeige kann Indivumed nach freiem Ermessen durch Nachlieferung nachbessern oder dem Kunden den anteiligen Preis erstatten.
    6. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, für die Verletzung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit oder für Ansprüche aufgrund einer arglistigen Täuschung haftet Indivumed nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen: a) Indivumed haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; b) im Falle grober Fahrlässigkeit haftet Indivumed nur für vertragstypisch vorhersehbare Schäden; c) im Falle normaler Fahrlässigkeit haftet Indivumed nur für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten”), und insoweit nur für vorhersehbare vertragstypische Schäden; d) sämtliche Haftungsansprüche verjähren in einem Jahr.
    7. Alle Informationen in Katalogen, Broschüren, Veröffentlichungen, auf Websites, in Newslettern, in allgemeinen Produktinformationen oder in anderen gedruckten oder digitalen Materialien von Indivumed wurden mit größter Sorgfalt nach bestem Wissen von Indivumed erstellt. Indivumed übernimmt jedoch keine Gewähr jedweder Art für die Fehlerfreiheit, Vollständigkeit oder Brauchbarkeit solcher Materialien.
    8. Die Lieferungen sind grundsätzlich experimenteller Natur und ausschließlich für Forschungszwecke vorgesehen; sie sind infolgedessen als potenziell infektiös zu behandeln. Indivumed übernimmt daher keine Gewährleistung für ein Nichtvorhandensein infektiöser Erreger in Lieferungen und haftet nicht für Schäden, die infolge eines unter diesen Prämissen unsachgemäßen Umgangs mit oder einer unsachgemäßen Lagerung von Lieferungen und insbesondere infolge einer strikt verbotenen Verwendung von Lieferungen für Menschen oder Tiere entstehen.
  9. Höhere Gewalt
    1. Weder Indivumed noch der Kunde sind verantwortlich für Leistungsstörungen (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen), soweit diese Leistungsstörung erweislich auf einem Hinderungsgrund beruht, a) der außerhalb der Einflusssphäre des Leistungsverpflichteten liegt, b) den und dessen Auswirkung auf die Möglichkeit der Vertragserfüllung der Leistungsverpflichtete bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht kennen und vorhersehen konnte, und c) den oder dessen erfüllungsbeeinträchtigende Wirkung der Leistungsverpflichtete mit zumutbaren Mitteln nicht verhindern oder beseitigen kann.
    2. Der gem. Ziffer 1 an der Erfüllung gehinderte Leistungsverpflichtete wird die andere Partei unverzüglich über einen solchen Hinderungsgrund und dessen Implikationen auf die Vertragserfüllung unterrichten. Besteht dieser Hinderungsgrund für mehr als sechs (6) Monate, ist jede Partei berechtigt, den betreffenden Auftrag der anderen Partei gegenüber schriftlich zu kündigen.
  10. Vertraulichkeit

    Indivumed und der Kunde werden sämtliche vertraulichen Informationen, die sie von der jeweils anderen Partei erhalten haben, streng vertraulich behandeln und ausschließlich zur Erfüllung der eigenen jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen nutzen. Vertraulich sind dabei alle die unternehmerische Tätigkeit betreffenden Informationen, die ein ordentlicher und gewissenhaft handelnder Kaufmann für vertraulich ansehen würde. Insbesondere stellen alle Angebote, Aufträge, Preise, Produkt- und Nutzungsinformationen bezüglich Lieferungen und lieferungsbezogene Dokumentationen, Belege und Begleitdokumente vertrauliche Informationen dar. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung besteht für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach der letzten Lieferung an den Kunden.
  11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    1. Jeder zwischen Indivumed und dem Kunden vereinbarte Auftrag und diese AGB unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln des deutschen Internationalen Privatrechts und der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN-Kaufrecht, Wien 1980).
    2. Für die Entscheidung aller aus einem Auftrag oder diesen AGB resultierender Streitigkeiten einschließlich von Streitigkeiten über das Zustandekommen eines Auftrags oder die Anwendbarkeit der AGB sind ausschließlich die deutschen Gerichte zuständig; Gerichtsstand ist Hamburg.
    3. Indivumed ist abweichend berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.
  12. Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine Vereinbarung eines Auftrags unwirksam oder aus rechtlichen Gründen undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Eine unwirksame oder rechtlich undurchsetzbare Klausel oder eine unbeabsichtigte Regelungslücke werden die Parteien, sofern und soweit rechtlich zulässig, durch eine nach Treu und Glauben verhandelte neue Klausel ersetzen, die dem ursprünglich angestrebten Regelungsergebnis wirtschaftlich bestmöglich entspricht.

Stand: 29. August 2017